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Hanseatisches Oberlandesgericht
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Nichterkennen eines intraoperativen Herzinfarktes, Hanseatisches OLG, Az. 1 U 25/10

Chronologie:
Der Kläger unterzog sich im Klinikum der Beklagten einer Mitralklappenoperation. Intraoperativ erlitt er einen Herzinfarkt, der seitens der behandelnden Ärzte nicht bemerkt wurde. Die postoperativ erhobenen Befunde waren auffällig und ließen auf einen Herzinfarkt schließen. Eine weitergehende Behandlung und eine engmaschige Kontrolle erfolgten trotzdem nicht. Erst drei Monate später stellten Mediziner in einer anderen Klinik aufgrund anhaltender Herzbeschwerden die unterlassene Diagnose fest.

Landgericht Köln
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlerhaft vorgenommene Kreuzbandplastik, LG Köln, Az. 25 O 311/11

Chronologie:
Streitgegenständlich ist eine ärztliche Behandlung der Klägerin aus den Jahren 2007/2008. Im Rahmen dieser stationären Behandlung erfolgte eine Operation am linken Kniegelenk im Hause der Beklagten. Diese Operation erfolgte nicht den Regeln der ärztlichen Heilkunst. Die Klägerin musste mehrere Revisionsoperationen über sich ergehen lassen und leidet bis heute unter Schmerzen.

Verfahren:
Der vom Gericht bestellte Sachverständige bestätigte einen Behandlungsfehler. Problematisch sei jedoch, einen vollständigen Kausalzusammenhang mit sämtlichen Schäden der Klägerin herzustellen. Daraufhin schlug das Gericht den Parteien einen Vergleich über eine pauschale Summe von 25.000,- Euro vor.

Landgericht Bremen
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Grober Befunderhebungsmangel bei Mammakarzinomerkrankung, LG Bremen, Az. 3 O 359/11

Chronologie:
Bei der Klägerin wurde im Jahre 2003 ein Mammakarzinom linksseitig diagnostiziert. Im April 2006 stellte sich die Klägerin erstmals bei den Beklagten wegen Schulterschmerzen vor. Eine Karzinomerkrankung im Schulterbereich erkannten die Mediziner nicht, obwohl die Krebsvorbelastung bekannt war. Im November 2006 stellte sich die Klägerin in der Notfallambulanz einer Klinik vor. Auch dort unterliessen die Mediziner eine erweiterte Bildgebung vorzunehmen.

Die Rechtschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger Versicherung) mit Sitz in München ist zum wiederholten Male mit dem Versuch gescheitert, einem Versicherungsnehmer den begehrten Deckungsschutz für ein zivilrechtliches Vorgehen zu verweigern. Wie in zahlreichen Fällen zuvor hat die zuständige Kammer des Landgerichtes München I dem untauglichen Begehren des Versicherers einen Riegel vorgeschoben: der Versicherer muß daher auch in diesem Fall wieder für den eingetretenen Versicherungsfall einstehen (LG München I, Az. 26 O 17846/12).

Landgericht Arnsberg
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlbehandelter Oberschenkelhalsbruch nach Sturz beim Skifahren, LG Arnsberg, Az. I – 5 21/12

Chronologie:
Der Kläger erlitt anlässlich eines Sturzes beim Skilanglauf im Dezember 2008 einen Oberschenkelhalsbruch. Im Krankenhaus der Beklagten erfolgte eine Reposition und Osteosynthese. Seither leidet er an erheblichen Beschwerden und Bewegungseinschränkungen.

Verfahren:
Das Landgericht Arnsberg hat die Angelegenheit mittels eines Schverständigen überprüfen lassen. Dieser bestätigte einen Behandlungsfehler bei der Beklagten. Bereits die Ärztekammer Westfalen-Lippe war mit dem Vorfall befaßt (Az. GA-01107-2010-GUT-B-MW). In dem Bescheid vom 18.7.2011 hieß es, daß die Operation vom 29.12.08 nicht medizinisch indiziert und unsachgemäß durchgeführt worden sei. Das Gericht riet den Parteien daraufhin einen Vergleich an. Der Streitwert wurde im deutlich fünfstelligen Eurobereich festgesetzt.

Landgericht München I – Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Intraoperative Schädigung des Nervus radialis, LG München I, Az. 9 O 25952/11

Chronologie:
In der Klinik der Beklagten wurde eine Repositionierung des dislozierten Oberarmknochens vorgenommen, wobei es zu einer Schädigung des Nervus radialis kam. Hierdurch ist die Klägerin erheblich in ihrem Arbeitsalltag eingeschränkt und in ihrer Haushaltsführung auf fremde Hilfe angewiesen.

Verfahren:
Das vom Landgericht München I in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten bestätigte einen Behandlungsfehler. Daraufhin hat das Gericht einen Vergleich von rund 70.000,- Euro vorgeschlagen, dem die Parteien nähergetreten sind.

Haftpflichtversicherungen von Medizinern verweisen im Falle einer Inanspruchnahme immer wieder gerne auf ein Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Ein solches Verfahren bietet tatsächlich für die betroffenen Patienten die Möglichkeit, ein kostenfreies fachmedizinisches Gutachten zu erlangen. Statistisch gesehen gehen rund ein Drittel dieser Verfahren für den Patienten positiv aus. Das bedeutet allerdings längst nicht, daß der Haftpflichtversicherer sodann automatisch reguliert, denn: die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren haben keinerlei präjudizielle Wirkung. Das heißt, sie liefern den Gerichten zwar eine Grundlage zur Bewertung der medizinischen Vorkommnisse, die Gerichte sind aber an diese Ergebnisse nicht gebunden und holen grundsätzlich neue fachmedizinische Gutachten ein, die von dem Gutachten der Schlichtungsstelle völlig abweichen können. Darauf spekulieren die Versicherer natürlich, stellt Dr. D.C.Ciper LLM, fest: “Es zeigt sich in der anwaltlichen Praxis immer wieder, daß Versicherer sich an Entscheidungen der Gutachterkommissionen der Ärztekammern nicht gebunden fühlen und die Ergebnisse anzweifeln. Das hat in der Praxis zur Folge, daß der geschädigte Patient ein bis zwei Jahre Zeit verloren hat, da er trotz
der positiven Bescheidung dennoch klagen muß”. Ein Zustand der so schwer zu verstehen ist, zumal in denjenigen Fällen, in denen der Versicherer im Vorfeld gerade auf die Involvierung der Schlichtungsstelle gedrängt hat. Ein weiteres Problem ist ebenfalls zu berücksichtigen: den Schlichtungsstellen stehen keine Möglichkeiten zu, über den Vorwurf fehlender oder unzureichender medizinischer Risikoaufklärungen zu befunden. Derartige Vorwürfe unterliegen ausschließlich der gerichtlichen Überprüfung und Wertung.